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Regierungswechsel in Ungarn PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Matthias Reinbold   
Samstag, 29. Mai 2010

In Ungarn wurde heute der Regierungswechsel vollzogen. Die kommenden vier Jahre wird das Land von der konservativen Pertei Fidesz mit absoluter Mehrheit regiert. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde Victor Orban gewählt - war war bereits vier Jahr bis 2002 Ministerpräsident. Damit verbunden ist durch das gute Wahlergebnis auch die Möglichkeit, ohne weitere Parteien im Parlament etwa die Verfassung zu ändern. Erste Amtshandlungen der neu gewählten Politiker waren unter anderem die Verkleinerung des Parlaments und ein Minderheitengesetz - was bereits den ersten Konflikt mit den Nachbarländern provoziert.

Die Sozialisten wurden von den Wählern deutlich "abgestraft", weil sie in den vergangenen acht Jahren ihrer Regierungszeit das Land nur wenig voran gebracht haben. Als Denkzettel der Wähler liegen sie jetzt nur noch bei knapp 20% und haben im künftigen Parlament keine Möglichkeit mehr, weiter Einfluß zu nehmen.

Ob die weit verbreitete Korruption mit dem Regierungswechsel beendet sein wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Ein erster Schritt, auch in Richtung weiterer Sparmaßnahmen für das hoch verschuldete Land, ist die Reduzierung der Ministerien. Weitergehende Projekte werden erst in den kommenden Wochen und Monaten ersichtlich sein. 

 
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